Ukraine Transport und Verzollung

Kiew, Lviv, Donezk

In dem Beitrag werden die wichtigsten Stationen eines LKW Transportes von der EU in die Ukraine erläutert. Es werden alle Stationen von Absender, Exportverzollung, das Verfahren mit den PP-Nummern (Vorverzollung bzw Voraviso), die Importverzollung bis zum Empfänger erläutert.

1 Eckdaten

  • Wien Kiew: ca 1150 km
  • Wien Lemberg ca 700 km
  • Wien Donezk ca 1850 km
  • Max Auslastung: 20.000 bis 22.000 kg
  • Transportdauer: 3 Tage

2 Vor dem Transport

2.1 Frachtvertrag

Mit dem Transport der Ware wird in der Regel eine Spedition beauftragt. ES wird eine Frachtvertrag bzw Transportvertrag abgeschlossen. Internationale Gütertransporte auf der Strasse unterliegen der CMR. CMR ist unabdingbares Recht. Sowohl die Ukraine als auch Österreich sind Vertragsstaaten der CMR. Damit ist die CMR für alle Strassentransporte anzuwendendes Recht.

Um Problem und Leistungsstörungen zu vermeiden sollte ein Transportauftrag möglichst detailierte Anweisungen und Informationen enthalten:

  • Ware: Art, Menge, Gewicht Brutto / Netto, Masse, Beschaffenheit, Angaben zur Verpackung, Wert, Zolltarifnummer, Information über Gefahrgut, Signatur / Zeichen, Anweisungen zur Handhabung, …
  • Absender
  • Empfänger mit Kontaktperson
  • Termine (Beladung / Entladung)
  • Benötigtes Fahrzeug: Plan-, Kühl-, Koffer-, Tank- .. Fahrzeug
  • Anweisungen zur Route (falls notwendig)
  • Verzollungsanweisungen
  • Lieferkondition
  • Nebenpflichten (Beladung,….)

3 Ladestelle

3.1 Beladung des Fahrzeuges

Nach der Gestellung des Fahrzeuges wird die Ware auf den LKW verladen und gesichert. In der Regel ist der Absender für die transportsichere Verpackung, Verladung und Sicherung der Ware zuständig. Für nicht sachgemäße Sicherung und Stauung haftet der Absender.

ISPM-15 Normen für Paletteneinfuhr

Seit März 2006 sind in der Ukraine ISPM-15 Normen für die Verpackungsholz-/Palettenbehandlung gültig. Die Einfuhr ist entweder mit einer IPPC-Markierung oder einem Phytozeugnis des Exportlandes möglich. Die ISPM 15 wurde in der Ukraine mit der Verordnung N 731 des ukrainischen Ministeriums für Agrarpolitik in nationales Recht umgesetzt (Nach dem Wortlaut der Verordnung erfolgte die Umsetzung in Anlehnung an die Regelungen in der EU (EU-Richtlinie N 2004/102/EC).

Die Verordnung N 731 vom 22.12.2005 trat am 4.2.2006 in Kraft Da die Regelungen erst vor kurzem in Kraft getreten sind, gibt es immer noch unterschiedliche Vorgangsweisen bei der Verzollung nicht markierter Paletten. Einige Zollämter (Phytokontrolle-Abteilungen) überprüfen nicht markierte Paletten und erlauben die Einfuhr, wenn diese den unkrainischen Phytonormen entsprechen. Es gibt auch eine komplizierte Vorgangsweise für die Überprüfung nicht markierter Paletten durch die ukrainische Phytokontrolle im Exportland. Einige Importeure lassen die Paletten im Zollager von ukrainischen Holzbehandlungsfirmen markieren.

3.2 Ausstellen des CMR Frachtbriefes

Der CMR Frachtbrief

CMR steht für das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (franz.: Convention relative auContrat de transport international de marchandises par route.)

Der Inhalt des Frachtbiefes ist in der CMR geregelt. Von der CMR hat der Frachtbief auch die Bezeichnung

Der Beförderungsvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten. Bei Ukraine-Transporten ist ein Frachtbrief unbedingt notwendig. Meist 6-8 Exemplare.

Geregelt ist die Ausstellung und der Inhalt des CMR Frachtbiefes in der CMR Art 4 ff:

Art. 4 CMR-Frachtbrief Der Beförderungsvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten. Das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Frachtbriefes berührt weder den Bestand noch die Gültigkeit des Beförderungsvertrages, der den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterworfen bleibt.

Art. 5 Ausfertigungen, Form des Frachtbriefs (1) Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet werden. Die Unterschriften können gedruckt oder durch den Stempel des Absenders oder des Frachtführers ersetzt werden, wenn dies nach dem Recht des Staates, in dem der Frachtbrief ausgestellt wird, zulässig ist. Die erste Ausfertigung erhält der Absender, die zweite begleitet das Gut, die dritte behält der Frachtführer. (2) Ist das zu befördernde Gut auf mehrere Fahrzeuge zu verladen oder handelt es sich um verschiedenartige oder um in verschiedene Posten aufgeteilte Güter, können sowohl der Absender als auch der Frachtführer verlangen, daß so viele Frachtbriefe ausgestellt werden, als Fahrzeuge zu verwenden oder Güterarten oder -posten vorhanden sind.

 

Art. 6 Angaben im Frachtbrief (1) Der Frachtbrief muß folgende Angaben enthalten: a) Ort und Tag der Ausstellung; b) Name und Anschrift des Absenders; c) Name und Anschrift des Frachtführers; d) Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle; e) Name und Anschrift des Empfängers; f) die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre allgemein anerkannte Bezeichnung; g) Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke; h) Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes; i) die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und andere Kosten, die vom Vertragsabschluß bis zur Ablieferung anfallen); j) Weisungen für die Zoll- und sonstigen amtliche Behandlung; k) die Angabe, daß die Beförderung trotz einer gegenteiligen Abmachung den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterliegt.

Art. 7 Haftung für unrichtige und fehlende Angaben (Fett gedruckt) (1) Der Absender haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Frachtführer dadurch entstehen, daß folgende Angaben unrichtig oder unvollständig sind: a) die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, d, e, f , g, h und j bezeichneten Angaben;…………

Der Frachtführer bestätigt am Frachtbrief die Übernahme der Ware.

Im Anhang ein Frachtbrief für einen Ukraine Transport.

Anm.: Der vollständige Text der CMR unter : http://www.condor.co.at/cmr

3.3 Handelsrechung

Die Handelsrechung sollte folgende Inhalte aufweisen::

  • Name Adresse Exporteur
  • Name Adresse Importeur
  • contract number
  • Ausstellungsdatum
  • Beschreibung der Ware (Marke, Netto,-Brutto Gewicht)
  • Zolltarifnummer
  • Art, Anzahl und Signo der Verpackung
  • Einzelpreis und Gesamtpreis
  • Währung
  • Ev L/C Verweis
  • Wert und Konditionen (Rabatte, Skonti,..)
  • Ursprungsland
  • Ladeort
  • Lieferkondition
  • Bestimmungsort
  • Unterschrift und Stempel

3.4 Weitere Dokumente

3.4.1 Ursprungsnachweis

 

In vielen Fällen ist der Nachweis des Ursprunges notwendig:

  • Ware, für die Präferenzzölle gewährt werden
  • Ware die mit Quoten oder anderen handelspolitischen Steuerungsmassnahmen limitiert werden
  • Wenn weiter Gesetze der Ukraine oder internationale Abkommen dies regeln (Staatssicherheit, Gesundheit, Umwelt,….)
  • Wenn es in den für die Zollabfertigung vorgelegten Dokumenten keine Angabe über den Ursprung der Ware gibt bzw wenn der Zoll vermutet, dass falsche Angaben gemacht wurden.
  • Pflichtmässig ist die Vorlage eines Ursprungszeugnisses bei der Einfuhr von Waren aus den 1-24 Zolltarifgruppen (laut den Zulassungsvorschriften für Lebensmittel),
  • bei der zollfreien Einfuhr aus den GUS-Ländern
  • und bei Quotierung der Einfuhr (dies ist vom Art. 282 des ukrainischen Zollkodexes vorgesehen).

Als Nachweis des Ursprungs gelten für das ukrainische Zollamt ein Ursprungszeugnis oder die Angabe des Ursprungslandes in einer „Ursprungsdeklaration“: das ist die Erklärung des Ursprungslandes auf der Rechnung („country of origin ……..“) oder in anderen warenbegleitenden Papieren, bestätigt vom Erzeuger, Exporteur oder von einer Amtsstelle, die für die Ausstellung der Ursprungszertifikate zuständig ist (das letzte wird vom ukrainischen Zoll bevorzugt). In strittigen Fällen können als Nachweis des Ursprungslandes andere Dokumente vorgelegt werden: Zertifikate des Herstellers, Frachtbriefe, Verladungsdokumente u.a. EU-Ursprungszertifikate werden akzeptiert. Bei Vorlage eines EU-Ursprungszeugnisses ohne die Angabe des Ursprungslandes werden vom Zollamt Nachweise über das Herstellungsland gefordert

 

Der Ursprung wird anerkannt, wenn

  • Die Waren vollständig in einem Land hergestellt werden (Bodenschätze, pflanzliche Produkte, Tiere (Zucht, Jagd) ..
  • Ausreichenden Verarbeitung
  • Die Ware im Charakter derart stark verändert wird, dass eine andere ZTN (Zolltarifnummer) zur Anwendung kommt. (ersten 4 Stellen)
  • Der Ertragszuwachs der Verarbeitung mehr als 50% des Wertes der ausländischen Waren beträgt.
  • Liste von bestimmten Produktionstechnologien

3.5 Packliste

Ein Dokument mit Details zur Sendung. Die Packliste ist formlos und sollte in englischer Sprache mit einer Kopie in ukrainischer Sprache vorgelegt werden.

3.6 Kopie EX- Verzollung (siehe unten)


4 Exportverzollung

Durchführen der europäischen Exportverzollung. Das Exportdokument begleitet die Ware bis zum Austritts-/Grenzzollamt oder es wird ein TIR Carnet eröffnet.

4.1 Eröffnung eines TIR Carnets

Bis zum 1. Mai 2004 wurden fast alle Transporte in die Ukraine im TIR Versandverfahren durchgeführt. Im TIR Verfahren konnten auch die Transitländer meist problemlos passiert werden. Seit der EU Osterweiterung grenzt die Union direkt an die Ukraine und der Transport von Gemeinschaftsware ist ohne Versandverfahren bis an die ukrainische Grenze möglich. Es werden aber teilweise immer noch Transporte im TIR Versandverfahren durchgeführt. So kann die TIR Haftung eine Vorverzollung ersetzen und es wir durch die TIR Haftung nur eine PP Nummer an Stelle einer PD Nummer notwendig.


5 EU-Aussengrenze

An der EU Außengrenze wird der physische Austritt der Ware aus der Union auf den Zollpapieren bestätigt. Wenn die Ware im TIR Verfahren transportiert wird, erfolgt die übliche TIR Prozedur (Vorlage des TIR Carnet)


6 Ukrainische Aussengrenze

6.1 Die PP- oder PD Nummer, Voraviso bzw. Vorverzollung

 

In der Ukraine existiert ein spezielles Verfahren des Voravisos und der Vorverzollung. Dieses Verfahren ermöglicht den Versand von der Grenze zum Bestimmungszollamt in der Ukraine. Bei Eintritt der Ware in das Zollgebiet der Ukraine muss eine PD oder PP-Nummer vorgelegt werden. Nach der Voprlage der PD bzw PP Nummer kann die Ware am Gebiet der Ukraine zum Bestimmungszollamt befördert werden.

 

 

Die Vorgangsweise ist folgende:

  • Der Empfänger/Importeur der Ware beantragt mit den notwendigen Dokumenten beim Bestimmungszollamt eine PP bzw. PD Nummer.
  • Das Bestimmungszollamt führt die Aviso bzw. Vorverzollungsprozedur durch und erteilt eine PP bzw PD Nummer. Diese Nummer wird auch in einem Informationssystem gespeichert und ist vom Grenzzollamt abrufbar.
  • Der Empfänger/Importeur teilt diese PP bzw. PD Nummer seinem Lieferanten/Verkäufer/Absender mit.
  • Der Lieferant informiert den Spediteur bzw tragt die PP Nummer in den CMR Frachtbrief ein
  • Mit der PP bzw. PD Nummer kann das Fahrzeug meist ohne weiterer Zollgarantien die Einreiseprozedur am Grenzzollamt durchführen

Es wird zuwischen PP und PD Nummer unterschieden:

PP Nummer = Voraviso

Notwendige Dokumente zur Antragstellung:

  • Rechnung & Übersetzung der Rechnung ins Ukrainische ,bestätigt durch den Empfänger
  • egistrationskarte über die Registrierung des Empfängers bei den Zollbehörden (in bestätigter Kopie)
  • Aussenhandelsvertrag
  • Ev Vertrag mit Zolllizenzlager

 

PD Nummer = Vordeklaration = Abgaben sind schon vorab zu entrichten!!

Notwendige Dokumente zur Antragstellung:

  • Rechnung & Übersetzung der Rechnung ins Ukrainische ,bestätigt durch den Empfänger
  • Registrationskarte über die Registrierung des Empfängers bei den Zollbehörden (in bestätigter Kopie)
  • Bescheinigung über die Deklaration von Devisenschätzen
  • Banküberweisung auf das Konto der Zollverwaltung
  • Aussenhandelsvertrag
  • Ev Vertrag mit Zolllizenzlager

6.2 Grenzübergänge

Im PP/PD Verfahren wird das PP Formular an die jeweilige Grenze übertragen. Es ist aus diesem Grund wichtig, den Grenzübergang mit dem Empfänger / Zollbroker / Bestimmungszollamt abzusprechen. Für Gütertransporte stehen folgende Grenzübergänge zur Verfügung:

  • Polen: Jagodin Rava-Ruska Krakowiec Szeginie
  • Ungarn: Chop
  • Slowakei: Uzhorod

6.3 Zollabfertigung im PP bzw PD Verfahren

Bei Ankunft der Waren an der Grenze zur Ukraine, gehen die Zollbehörden wie folgt vor:

  • Verifizierung der Registrierung des ukrainischen Empfängers (eingetragen auf den Transportpapieren)
  • Verifizierung der Nummer und des Tages der Eintragung auf dem PP-Formular durch Vergleich mit den vorhandenen elektronischen Daten
  • Ausdruck der elektronischen Version des PP-Formulars in 2 Ausfertigungen mit Vermerk bei Ankunft des Straßenfahrzeugs

Beim Bestimmungszollamt muss der Fahrer beide gedruckten Kopien des PP-Formulars vorweisen

6.4 Grenzabfertigung im TIR Verfahren

Ein TIR Carnet ist für Waren in die Ukraine nur noch für die Zollhaftung bei PD Waren notwendig, wenn die Abgaben am Bestimmungszollamt nich vorab an die Behörde überwiesen werden.

Am Grenzzollamt ist das TIR Carnet mit den anderen Dokumenten vorzulegen. Es wird geprüft, ob die angelegten Zollverschlüsse unverletzt sind und sich die Fahrzeuge oder Behälter noch in zollsicherem Zustand befinden. Die Zollverschlüsse werden belassen und die Waren werden nur in Ausnahmefällen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten beschaut. Das TIR Carnet übernimmt die Haftung für die Zollabgaben gegenüber den ukrainischen Zollbehörden. Da das TIR Carnet in seinem Haftungsumfang begrenzt ist, kann allerdings die Weiterfahrt unter TIR Garantie untersagt werden. Bei Waren, für die die zu entrichtenden Zollabgaben den Betrag von USD 50.000 übersteigen, wird das Carnet TIR vom Eintrittszollamt in die Ukraine enderledigt (es wird sowohl das weiße als auch das grüne Blatt gestempelt) und wird der Vermerk „TIR-Transport wurde nicht fortgeführt, weil der Garantiebetrag ungenügend war“ im Carnet TIR eingetragen. Die Waren werden dann unter einem internen (ukrainischen) Zollverfahren unter Anwendung einer der folgenden Maßnahmen weitertransportiert: · Hinterlegung einer Garantie beim Zollamt · Zolleskorte oder Weitertransport der Waren durch einen Transportunternehmer des Zolls · Oder Verzollung beim Eintrittszollamt in die Ukraine Diese Maßnahmen betreffen nur Waren, die für die Ukraine bestimmt sind und für die die zu entrichtenden Zollabgaben den Betrag von USD 50.000 übersteigen.


7 Empfangszollamt

Folgende Dokumente sind für die Importverzollung vorzulegen:

  • TIR Carnet
  • PP oder PD -Fromular Kopien (ausgehändigt an der Grenze)
  • CMR Frachtbrief
  • Vermerke über zus. Kontrollen
  • Aussenhandelsvertrag
  • Vertrag mit Zollbroker (wenn Zollbroker eingesetzt wird)
  • Registrationskarte
  • Kopie EX1-Dokument – nur im Rahmen der Zollwertfeststellung
  • Güterdeklaration (IM4)
  • Deklaration des Zollwarenwertes
  • Bescheinigung über Devisenmittel
  • Weitere Dokumente (GOST,..)

 

Vorgangsweise bei der Importverzollung

  1. Kontrolle der Übereinstimmung Vordeklaration/Zolldeklaration
  2. Kontrolle über Erfüllung des Zolltarifes bei der Klassifizierung
  3. Kontrolle über Richtigkeit der Bestimmung des Zollwertes
  4. Kontrolle über Eintreffen der Geldmittel, Überprüfung der Berechnung der Abgaben. Überprüfung des Ursprungslandes
  5. Prüfung der Anwendung von aussertariflichen Steuerungsmassnahmen
  6. Überprüfung der Notwendigkeit einer Zollbeschau
  7. Zollbeschau
  8. Übernahme der Zolldeklaration
  9. Abschluss der Zollabfertigung
  10. Rückgabe der Dokumente

7.1 Tarifäre Regelungen

7.1.1 Zoll

7.1.1.1 Präferenzierte (zollfreie)

Einfuhr:Begünstigte Zollsätze (in der Regel 50% vom vollen Zolltarif):

7.1.1.3 Volle Zollsätze:

gelten für alle anderen Länder.

7.1.2 Zollgebühr

Als sonstige Zollabgaben sind vom Importeur zu entrichten: Zollgebühr: 0,2% vom Zollwert, jedoch maximal USD 1000,-

7.1.3 Einfuhrumsatzsteuer

Die Einfuhrumsatzsteuer beträgt in der Regel 20%. Die Einfuhr-USt ist aufgrund der Einfuhrzolldeklaration refundierbar bzw. wird als Steuerguthaben.

Ausländische Firmen haben in der Ukraine keinen Anspruch auf die Rückerstattung der in der Ukraine bezahlten Mehrwertssteuer. Eine Anmeldung einer ausländischen Firma als Steuerzahler ist nicht möglich.

Die Repräsentanz einer ausländischen Firma (und auf jeden Fall eine Tochterfirma) kann in der Ukraine steuerpflichtig sein und den Anspruch auf Vorsteuer-Rückvergütung haben. Dabei ist die Rückvergütung erst nach 12 Monaten nach der Firmengründung möglich.

7.1.4 Zollwertfeststellung

Die Bemessungsgrundlage für die Eingangsabgaben muss nicht immer der Rechungswert sein. Es gibt 5 Methoden zur Feststellung des Zollwertes:

  • anhand der tatsächlichen Kosten (bestätigt durch Rechnungen u. unter Berücksichtigung von zusätzl. Kosten wie Transport, Versicherung etc.) = häufigste Methode
  • nach Preis identischer Waren plus Kosten
  • nach Preis ähnlicher Waren plus Kosten
  • nach d. üblichen Verkaufspreis i.d. Ukraine minus Kosten nach Grenzübertritt
  • üblicher Herstellerpreis plus Kosten
  • Kombination der voranstehenden Methoden, Vorlage der Exportzolldeklaration.

7.2 Nicht-tarifäre Regelungen

7.2.1 Zertifizierung

Für viele Waren ist eine Zertifizierung in der Ukraine erforderlich. Die Fristen und Preise der Zertifizierung hängen von Umfang der bereits vorliegenden Werksprüfungen ab, die einfach anerkannt werden können, wofür ein entsprechendes Zertifikat ausgestellt wird. Die Zertifizierung wird in der Regel vom Importeur eingeleitet. Die Dauer der Zertifizierung hängt in jedem konkreten Fall von den notwendigen Prüfungen ab.

Generell gelten folgende Zertfizierungsvorschriften:

Die Konformitätszertifikate werden entweder für eine Lieferung (Zertifizierung der Waren in der Ukraine / Lieferzertifikat) oder für die Dauer von 1, 2, 3 und 5 Jahren (Zertifizierung der Produktion, ist kostengünstiger bei regelmäßigen Lieferungen / Serienzertifikat) ausgestellt.

Bei Zertifizierung jeder einzelnen Lieferung liegen die Kosten durchschnittlich bei ca. EUR 300,- bis 600,- pro Lieferung. Der Zertifizierungsstelle sind die warenbegleitenden und qualitätsbezogenen Papiere vorzulegen. Die Waren werden in einem ukrainischen Testlabor geprüft.

 

Die Mindestkosten für die Zertifizierung der Produktion liegen durchschnittlich bei ca. EUR 2 000,- bis 4 000,- (Prüfung eines Werkes / eines Produktes). Die Zertifizierung erfolgt auf Antragstellung des Produzenten. Der Zertifizierungsstelle sind qualitätsbezogene Zertifikate/Zeugnisse des Herstellers vorzulegen. Nach dem Vertragsabschluss über die Zertifizierungsleistungen werden von den Mitarbeitern der ukrainischen Zertifizierungsstelle die Prüfungen im Werk durchgeführt.

Die russischen GOST-Zertifikate, die mit ukrainischen Normen in vielen Fällen ident sind, werden in der Ukraine anerkannt, wenn die Ware in Russland hergestellt ist. Wenn die Ware einen anderen Ursprung hat, können die russischen Testprotokolls berücksichtigt werden. Dies ist bei konkreter Ware mit der ukrainischen Zertifizierungsstelle abzustimmen.


8 Empfänger

Der Transport ist in der Regel angeschlossen, sobald der Frachtführer die Ware dem Empfänger zur Verfügung stellt = (Pane öffnet) Der Empfänger kann nun die Entladung der Ware vornehmen und bestätigt dem Frachtführer den Empfang der Ware.

Art. 30 Notwendige Vorbehalte (1) Nimmt der Empfänger das Gut an, ohne dessen Zustand gemeinsam mit dem Frachtführer zu überprüfen und ohne unter Angaben allgemeiner Art über den Verlust oder die Beschädigung an den Frachtführer Vorbehalte zu richten, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß der Empfänger das Gut in dem im Frachtbrief beschriebenen Zustand erhalten hat; die Vorbehalte müssen, wenn es sich um äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt, spätestens bei der Ablieferung des Gutes oder, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt, spätestens binnen sieben Tagen, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet, nach der Ablieferung gemacht werden. Die Vorbehalte müssen schriftlich gemacht werden, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt. (2) Haben Empfänger und Frachtführer den Zustand des Gutes gemeinsam überprüft, so ist der Gegenbeweis gegen das Ergebnis der Überprüfung nur zulässig, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt und der Empfänger binnen sieben Tagen, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet, nach der Überprüfung an den Frachtführer schriftliche Vorbehalte gerichtet hat.

(3) Schadenersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist kann nur gefordert werden, wenn binnen einundzwanzig Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, an den Frachtführer ein schriftlicher Vorbehalt gerichtet wird. (4) Bei der Berechnung der in diesem Artikel bestimmten Fristen wird jeweils der Tag der Ablieferung, der Tag der Überprüfung oder der Tag, an dem das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, nicht mitgerechnet. (5) Frachtführer und Empfänger haben sich gegenseitig jede angemessene Erleichterung für alle erforderlichen Feststellungen und Überprüfungen zu gewähren.

Der Empfänger bestätigt den Erhalt der Ware am CMR Frachtbrief.

Falls es zu Ablieferhindernissen kommt, hat der Frachtführer den Absender/Auftraggeber zu informieren und Weisungen einzuholen.


9 Risiken, Leistungsstörungen und Haftungen bei Ukraine Transporten

Die Haftung, die Haftungsausschlüsse und Haftungshöchsgrenzen des Absenders, Auftraggebers, des Frachtführers und des Fixpreisspediteurs ist in der CMR geregelt

9.1 Haftung des Absenders gem CMR

Art. 7 Haftung für unrichtige und fehlende Angaben (Anm.: im CMR Frachtbrief)

Art. 10 Haftung für mangelhafte Verpackung Der Absender haftet dem Frachtführer für alle durch mangelhafte Verpackung des Gutes verursachten Schäden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle durch mangelhafte Verpackung verursachten Kosten, es sei denn, daß der Mangel offensichtlich oder dem Frachtführer bei der Übernahme des Gutes bekannt war und er diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht hat.

Darunter fällt auch die Verzurrung am LKW, wenn nicht anders vereinbart. Achtung: Wenn der Fahrer nur auf Anweisung des Absenders bei der Verladung Hilfe leistet bzw. die Verladung durchführt, handelt er meist als Erfüllungsgehilfe des Absenders

Art. 11 Begleitpapiere (1) Der Absender hat dem Frachtbrief die Urkunden beizugeben, die für die vor der Ablieferung des Gutes zu erledigende Zoll- oder sonstige amtliche Behandlung notwendig sind, oder diese Urkunden dem Frachtführer zur Verfügung zu stellen und diesem alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Der Frachtführer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ab diese Urkunden und Auskünfte richtig und ausreichend sind. Der Absender haftet dem Frachtführer für alle aus dem Fehlen, der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden und Angaben entstehenden Schäden, es sei denn, daß den Frachtführer ein Verschulden trifft.

Es kommt bei Ukraine Transporten auf Grund fehlender oder falscher Papiere bzw auf Grund fehlender PP bzw PD Nummern immer wieder zu Standzeiten. Diese Standzeiten sind dem Frachtführer zusätzlich zu vergüten.

Art. 15 Ablieferungshindernisse (1) Treten nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsort Ablieferungshindernisse ein, so hat der Frachtführer Weisungen des Absenders einzuholen. Wenn der Empfänger die Annahme des Gutes verweigert, ist der Absender berechtigt, über das Gut zu verfügen, ohne die erste Ausfertigung des Frachtbriefes vorweisen zu müssen. ….

Und

Art. 16 Kostenerstattung; Ausladung und Verwahrung; Notverkauf (1) Der Frachtführer hat Anspruch auf Er-stattung der Kosten, die ihm dadurch entstehen, daß er Weisungen einholt oder ausführt, es sei denn, daß er diese Kosten verschuldet hat. ….

Art. 22 Gefährliche Güter (1) Der Absender hat den Frachtführer, wenn er ihm gefährliche Güter übergibt, auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen anzugeben. Ist diese Mitteilung im Frachtbrief nicht eingetragen worden, so obliegt es dem Absender oder dem Empfänger, mit anderen Mitteln zu beweisen, daß der Frachtführer die genaue Art der mit der Beförderung der Güter verbundenen Gefahren gekannt hat. (2) Gefährliche Güter, deren Gefährlichkeit der Frachtführer nicht im Sinne des Absatzes 1 gekannt hat, kann der Frachtführer jederzeit und überall ohne Schadenersatzpflicht ausladen, vernichten oder unschädlich machen; der Absender haftet darüber hinaus für alle durch die Übergabe dieser Güter zur Beförderung oder durch ihre Beförderung entstehenden Kosten und Schäden

9.2 Haftung des Frachtführers gem. CMR (und Fixpreisspediteuers)

9.2.1 Verlust und für Beschädigung des Gutes

Art. 17 Haftung des Frachtführers; Haftungsausschlüsse (1) Der Frachtführer haftet für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt, sowie für Überschreitung der Lieferfrist. (2) Der Frachtführer ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, durch eine nicht vom Frachtführer verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigten, durch besondere Mängel des Gutes oder durch Umstände verursacht worden ist, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. (3) Um sich von seiner Haftung zu befreien, kann sich der Frachtführer weder auf Mängel des für die Beförderung verwendeten Fahrzeuges noch gegebenenfalls auf ein Verschulden des Vermieters des Fahrzeuges oder der Bediensteten des Vermieters berufen. (4) Der Frachtführer ist vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 bis 5 von seiner Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus den mit einzelnen oder mehreren Umständen der folgenden Art verbundenen besonderen Gefahren entstanden ist: a) Verwendung von offenen, nicht mit Planen gedeckten Fahrzeugen, wenn diese Verwendung ausdrücklich vereinbart und im Frachtbrief vermerkt worden ist; b) Fehlen oder Mängel der Verpackung, wenn die Güter ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind; c) Behandlung, Verladen, Verstauen oder Ausladen des Gutes durch den Absender, den Empfänger oder Dritte, die für den Absender oder Empfänger handeln; d) natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge sie gänzlichem oder teilweisem Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund oder Einwirkung von Ungeziefer oder Nagetieren, ausgesetzt sind; e) ungenügende oder unzulängliche Bezeichnung oder Numerierung der Frachtstücke; f) Beförderung von lebenden Tieren. (5) Haftet der Frachtführer auf Grund dieses Artikels für einzelne Umstände, die einen Schaden verursacht haben, nicht, so haftet er nur in dem Umfange, in dem die Umstände, für die er auf Grund dieses Artikels haftet, zu dem Schaden beigetragen haben.

 

Art. 23 Haftungsumfang; Höchstbeiträge (1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. (2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, mangels eines solchen nach dem Marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. (3) Die Entschädigung darf jedoch 25 Franken für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts nicht übersteigen. Unter Franken ist der Goldfranken im Gewicht von 10/31 Gramm und 0,900 Feingehalt zu verstehen. (4) Außerdem sind – ohne weiteren Schadenersatz – Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des Gutes entstandene Kosten zurückzuerstatten, und zwar im Falle des gänzlichen Verlustes in voller Höhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig.

Anmerkung 8,33 SZR = ca 10 euro pro kg

…..

9.2.2 Lieferfristüberschreitung

Art. 19 Überschreitung der Lieferfrist Eine Überschreitung der Lieferfrist liegt vor, wenn das Gut nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeliefert worden ist oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, die tatsächliche Beförderungsdauer unter Berücksichtigung der Umstände, bei teilweiser Beladung insbesondere unter Berücksichtigung der unter gewöhnlichen Umständen für die Zusammenstellung von Gütern zwecks vollständiger Beladung benötigten Zeit, die Frist überschreitet, die vernünftigerweise einem sorgfältigen Frachtführer zuzubilligen ist.

Art. 23 Haftungsumfang; Höchstbeiträge

…. (5) Wenn die Lieferfrist überschritten ist und der Verfügungsberechtigte beweist, daß daraus ein Schaden entstanden ist, hat der Frachtführer dafür eine Entschädigung nur bis zur Höhe der Fracht zu leisten. (6) Höhere Entschädigungen können nur dann beansprucht werden, wenn der Wert des Gutes oder ein besonderes Interesse an der Lieferung nach den Artikeln 24 und 26 angegeben worden ist.


10 Fristen

Folgende Fristen sind bei Fracht bzw Versicherungsverträgen und Schadensangelegenheite von Ukraine Transporten zu berücksichtigen:

  • Haftbarhaltung für die Beschädigung der Ware: sofort oder 7 Tage bei sichtbaren bzw verdeckten Schäden
  • Haftbarhaltung wegen überschrittener Lieferfrist: 21 Tage nach Lieferung
  • Verjährung von Forderungen aus der CMR 1 Jahr, Verjährungsfrist beginnt in vielen Fällen 3 Monate nach Abschluss des Frachtvertrages
  • Verjährung nach AÖSp 6 Monate
  • Schadensmeldung bei der Transportversicherung 15 Monate

Die Spedition Condor für seit vielen Jahren Ukraine Transporte durch. Wir beraten Sie gerne in allen Angelegenheiten rund um Transport, Verzollung Verladung, Haftung, und Versicherung. Kontaktieren Sie uns !