»Die Zolltarifsenkungen bringen unterm Strich keine Erleichterung im Warenverkehr mit Russland. Im Gegenteil – durch die gleichzeitiger Erhöhung nichttarifärer Handelshemmnisse fällt Russland im „Doing Business“-Index der Weltbank sogar zurück.«

Andreas Gfrerer, Geschäftsführer Condor, Salzburg

Importe in die Eurasische Wirtschaftsunion werden billiger, Handelshemmnisse bleiben.

Durch eine neuerliche Senkung des Importzolls will Russland seinen Verpflichtungen als WTO Mitgliedsstaat nachkommen, durch nichttarifäre Maßnahmen wird jedoch der Zugang zum russischen Markt weiter erschwert.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EUWA) reduziert per 1. September 2016 die Zollsätze für 1780 Warengruppen für Importe nach Russland, Weissrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisieren. Hintergrund ist, dass Russland seitens der WTO (Welthandelsorganisation) vorgeworfen wird, die heimische Wirtschaft durch hohe Zölle auf Importware zu schützen. Der gemeinsame Weg war ohnehin ein steiniger: der seit fünf Jahren bestehenden Mitgliedschaft gingen 18(!) Jahre Beitrittsverhandlungen voraus. Immer wieder wurde Russland angehalten, die Handelshemmnisse weiter abzubauen, auch mit dem Resultat, dass „Umwegmaßnahmen“ ergriffen wurden. So wurde zum Beispiel, sehr zum Missfallen der WTO, für einige Zeit eine Verschrottungsgebühr ausschließlich für ausländische Fahrzeuge eingehoben. Die eurasische Wirtschaftskommission setzt durch den Beschluss zur Zollsenkung vom 16.5.2016 die Vorgaben der WTO weiter um. Gesenkt werden die Importzölle um durchschnittlich 1-2% für 1.780 von insgesamt 12.000 Warengruppen, zum Beispiel für kosmetische Produkte (Parfum, Eau de Toilette), Haushaltsgeräte (Gefrierschränke, Mikrowellen), einige Fischarten (Forelle, Lachs), Süßigkeiten, Wein, einige Automodelle, etc. Allerdings ist die Tendenz zu bemerken, dass zwar so die tarifären Handelsbarrieren reduziert werden, gleichzeitig aber von Moskau nichttarifäre Maßnahmen ergriffen werden, um den heimischen Markt dann doch wieder vor Importen zu schützen. Die Bandbreite reicht von zwingend vorgeschriebenen, komplexen Produktzertifizierungen, bis hin zur sogenannten „Erhöhung des Risikoprofils“, resultierend in strengeren Zollkontrollen für z.B. türkische Produkte oder LKWs mit Fahrern bestimmter Nationen. In Summe ist Russland damit in der Beurteilung durch die Weltbank im „Doing Business“-Index sogar zurückgefallen, und zwar auf Platz 170 von 189, und liegt damit noch hinter Ländern wie Pakistan, Äthiopien, dem Tschad oder dem Iran!

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