Zertifizierung in Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion EAC

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Einleitung

 

 

Überall auf der Welt gibt es das Bedürfnis sich auf die Qualität von Gütern und auch Dienstleistungen verlassen zu können. Der Abnehmer, Benutzer oder Verbraucher möchte sicher sein, dass zuverlässige Institutionen die Güte und Normkonformität gewisser Produkte überprüfen und bestätigen.

Ein DINA4 Papier soll immer exakt dieselben Abmessungen haben, eine Sonnenbrille mit einem CE-Siegel die Augen tatsächlich vor schädlichen UV-Strahlen schützen und nicht nur dunkel sein.

Beim Export von Produkten und Anlagen gilt es, die diesbezüglichen Vorschriften des Ziellandes zu kennen und zu berücksichtigen und die gegebenenfalls notwendigen Zertifikate, die die Güte der Exportware nach lokalen Erfordernissen bescheinigen, bei den zuständigen Stellen zu beantragen.

In Russland gibt es, genau wie bei uns im europäischen Raum, eine Vielzahl von Qualitätszertifikaten, die aus verschiedensten Gründen existieren.

Diesbezügliche Vorschriften können dem Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der staatlichen Sicherheit, dem Erhalt der Kulturgüter, dem volkswirtschaftliche Interesse, aber auch dem Einhalten von zwischenstaatlichen Vereinbarungen dienen. Es kann auch das Interesse bestehen, dass bestimmte Produkte nur in einer kontrollierten Menge in Umlauf kommen, oder dass nur eine definierte Empfängergruppe Waren beziehen kann.

Über die Zertifizierung im weiteren Sinn wird also sichergestellt, dass nur Waren auf den Markt kommen, die den geforderten Eigenschaften entsprechen und so der Import von Waren kontrolliert wird.

Das Nationale Zertifizierungssystem in Russland

In den Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU, EAEU, EEU) sind sowohl nationale als auch gemeinsame Zertifizierungssysteme nebeneinander gültig.

Für das Verständnis der laufenden Änderungen der Vorschriften ist es wichtig zu wissen, dass sich die junge Zollunion bzw. Wirtschaftsunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan, die seit 2010 besteht und 2014/15 um Armenien und Kirgisistan erweitert wurde, ständig weiterentwickelt und die Vereinheitlichung der Zertifizierung für die gesamte Zollunion angestrebt wird.

Emblem/FlaggeAktuelle Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion

 

Durch die historische Entwicklung, die Einflussnahme unterschiedlicher Interessensparteien und die schrittweise Erweiterung der Zollunion, wirkt das System der Produktzertifizierung für Russland (aber auch für die restlichen die Staaten der Wirtschaftsunion) kompliziert und undurchsichtig. Die verwendeten, oft missverständlichen Begriffe und die laufenden Änderungen sorgen für Verwirrung.

Im Folgenden sollen die nationalen Regeln der Zertifizierung in Russland beleuchtet werden.

 

Historische Entwicklung der Zertifizierung in Russland

Zertifizierungsverfahren existieren in Russland schon lange. Der Begriff „Zertifikat“ ist seit dem neunzehnten Jahrhundert bekannt, stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „sicher gemacht“ (certus = sicher, facere = machen).

Die Initiative für Zertifizierungen und Bestätigungen über die Qualität vieler Waren ging sowohl von den Herstellern aus, als auch von Seiten des Staates und verschiedener Organisationen.

In Russland gab es bereits 1913 eine Klassifizierungsorganisation, das Maritime Register. Die Aufgabe dieser Organisation war ausschließlich die Prüfung, bzw. die Zertifizierung von Passagierschiffen in Bezug auf ihre Sicherheit. Diese Zertifizierung wurde nach internationalen Regeln durchgeführt und war deshalb nicht nur hoch angesehen, sondern auch vorteilhaft für Schiffsbesitzer und Reeder: die Versicherung zertifizierter Schiffe war deutlich günstiger, aber für den Transport von Fracht und Passagieren konnte ein viel höherer Preis verlangt werden.

Abb.: Zeichen des “Russian Maritime Register of shipping”

 

Dem Russischen Zertifizierungssystem in der UdSSR ging die Zertifizierung von aus der Sowjetunion exportierten Produkten voraus. Somit verlief die Zertifizierung damals entsprechend den Regeln und Normen der Länder, in die die sowjetischen Produkte eingeführt wurden.

Einige Eckpfeiler in der chronologischen Entwicklung des Zertifizierungssystems sind:

18.09.1984 – Regierungsbeschluss N 984 über die Zertifizierung von Exportwaren. In der Liste von Waren, die zertifiziert werden müssen, sind 12 Warentypen, unter anderem: PKWs, Traktoren, landwirtschaftliche Maschinen, Erzeugnisse der Elektrotechnik, elektrische Haushaltsgeräte, radioelektronische Haushaltsgeräte und medizinische Geräte.

1986 – GOSTANDART führt temporärer Regeln und Normen für die Zertifizierung von Produkten des Maschinenbaus ein.

1988 – die Mitgliedsstaaten des SEV (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) unterzeichnen eine Konvention über die Bewertung der Qualität und über die Zertifizierung von gegenseitig gelieferten Produkten.

Bis zum Jahr 1991 waren in der UdSSR 14 Prüfungszentren eingerichtet, zudem wurden einige Produktionsstellen attestiert und außerdem gab es noch zusätzliche Formen der Qualitätskontrolle, wie zum Beispiel die so genannte „Staatliche Qualitätsabnahme“, staatliche Tests usw.

Nach dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 werden die bis dato gültigen Formen der Qualitätskontrolle abgeschafft. Am 07.02.1992 tritt das neue Gesetz Nr. 2300-1 „Über den Schutz der Rechte der Verbraucher“ in Kraft, 1993 werden noch folgende weitere Gesetze eingeführt, die später ebenfalls für das moderne Zertifizierungssystem grundlegend sind:

  • Das föderale (staatliche?) Gesetz „Über die Standardisierung“ (vom 10. Juni 1993 Nr. 5154-1, mit Änderungen vom 27. Dez. 1995, vom 30. Dez. 2001, 10., 25. Juli 2002) bestimmt die rechtlichen Grundlagen der Standardisierung ??? in der Russischen Föderation, die für alle staatlichen Behörden und auch für alle Unternehmen und Verbände obligatorisch sind. Außerdem werden Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Verbraucher und des Staates ausgearbeitet.
  • Das föderale Gesetz „Über die Gewährleistung der Einheit aller Messungen“ (vom 27. Apr. 1993 Nr. 4871-1, mit Änderungen vom 10. Dez.2003) legt die rechtlichen Grundlagen um eine Einheitlichkeit aller Messungen in der Russischen Föderation zu gewährleisten und regelt das Verhältnis zwischen staatlichen Behörden und juristischen und natürlichen Personen in Fragen der Herstellung, Ausgabe, Betrieb, Reparatur, Verkauf und Import von Messgeräten und zielt auf den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger vor negativen Folgen von falschen Messergebnissen ab.
  • Das föderale Gesetz „Über die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen“ (vom 10. Jun.1993 Nr. 5151-1, mit Änderungen 27.Dez. 1995, 2. März, 31. Juli 1998, 25. Juli 2002) legt die rechtlichen Grundlagen die obligatorischen und freiwilligen Zertifizierungen von Produkten, Dienstleistungen und Einrichtungen in der Russischen Föderation und definiert die Rechte, Pflichten und die Haftung der Gesellschafter im Zertifizierungsprozess.

 

 

Anker

Die GOST-R Zertifizierung

Das GOST-R Zertifikat bescheinigt die Konformität einer bestimmten Ware mit der russischen Norm GOST und war vor den TRs (siehe nächstes Kapitel) das am häufigsten benötigte Zertifikat bei der Einfuhr von Waren nach Russland. Es kann in etwa mit dem europäischen CE Qualiätszertifikat verglichen werden, unterscheidet sich aber von diesem dadurch, dass das CE vom Hersteller selbst ausgestellt werden kann und das GOST-R (mit Ausnahme der GOST-R Konformitätsdeklaration, s.u.), nur von einer externen Zertifizierungsgesellschaft vergeben wird. Die europäischen Qualitätszertifikate werden in Russland nicht anerkannt, oft aber zur Konformitätsprüfung mit der russischen Norm herangezogen.

Das GOST-R System basiert auf dem Gesetz „Über die Zertifizierung von Erzeugnissen und Dienstleistungen“ aus dem Jahr 1993 (mit Änderungen 1995-2003).

Die Regierungsanordnung vom 1. Dezember 2009 Nr.982 bestimmt die Warengruppen, für die eine GOST-R Zertifizierung zwingend notwendig ist. Liste im Anhang? Liste liegt wo auf? Wo online abrufbar? Die Zertifizierungspflicht wird vom Zoll überwacht. Für zertifizierungspflichtige Waren ist ein Import ohne gültigem GOST-R Zertifikat nicht möglich.

Zertifizierte Produkte werden mit diesem Symbol gekennzeichnet, weiß oder schwarz, abhängig vom farblichen Untergrund.

Früher war ROSSTANDARD, die föderale Agentur (=Bundesbehörde???) für technische Regulierung und Metrologie, die einzige Stelle, die Zertifikate ausstellte. Um das hier vorhandene Ausmaß an Bestechung und Korruption einzuschränken, wurde die Kompetenz zur Zertifikats-Vergabe auf mehrere andere Institutionen aufgeteilt und ROSSTANDARD die übergeordnete Koordination aller Tätigkeiten im Zertifizierungssytem übertragen. Erteilt werden die GOST-R Zertifikate nun ausschließlich durch Zertifizierungsorgane, die vom ROSSTANDARD akkreditiert sind.

Zentrale Zertifizierungsbehörden wie z.B. ROSPOTREBNADZOR (Verbraucherschutzverband), Emergencies Ministry, ROSSTROY (Verband für Bauwesen), FSB, ROSTECHNADZOR usw. organisieren und koordinieren einzelne Tätigkeiten im Zertifizierungssystem.

Zertifizierungsstellen und Labore führen unmittelbar die Zertifizierung, Untersuchung, und die Kontrolle, sowie die Ausstellung von Dokumenten über die Sicherheit der untersuchten Produkte durch.

Als Antragsteller treten russische oder ausländische Hersteller und russische Importeure auf.

Das GOST-R System sieht drei Arten des Konformitätsnachweises vor:

  • GOST-R Pflichtzertifikat Dieses GOST-R Zertifikat ist für eine Vielzahl an Warengruppen verpflichtend vorgesehen und wird für folgenden drei Varianten ausgestellt:
  • Einmallieferung: Dieses Zertifikat eignet sich besonders für Exporteure, die einmalig bzw. gelegentlich Waren nach Russland versenden. Es wird auf den Namen des russischen Importeurs und nicht des Herstellers ausgestellt und ist damit eingeschränkt auf die einmalige Einfuhr der zertifizierten Produkte und den ausschließlichen Verkauf an den im Vertrag bestimmten russischen Importeur.
  • 1-Jahr-Serienproduktion: Hier wird das Zertifikat auf den Namen des Herstellers ausgestellt und bietet damit die Möglichkeit das zertifizierte Produkt während der Gültigkeitsdauer von einem Jahr ohne Mengenbegrenzung in die russische Zollzone einzuführen und auch an verschiedene Kunden bzw. Vertriebsorganisationen zu veräußern.
  • 3-Jahre-Serienproduktion: Das Zertifikat entspricht dem für die 1-Jahr-Serienproduktion, mit einer auf drei Jahre ausgedehnten Gültigkeitsdauer.
  • Freiwilliges GOST-R Zertifikat Im Vergleich zum Pflichtzertifikat dient dieses freiwillige Zertifikat meist nur als Qualitätsnachweis, um das Produkt für den Vertrieb aufzuwerten und ist für Verzollungszwecke somit nicht nötig, bzw. gültig. Das freiwillige GOST-R Zertifikat hat eine feste Gültigkeitsdauer bis max. 3 Jahre.
  • GOST-R Konformitätsdeklaration Hier wird die Konformität der Ware mit der GOST-Norm vom Importeur selbst erklärt.
  • Die Möglichkeit dazu wurde in Russland 1999 eingeführt. Tatsächlich haben die Deklarationen aber erst 2010, mit Gründung der eurasischen Zollunion, an Bedeutung gewonnen (RA 982, 1.12.2009). Ziel war es, das Bewertungsverfahren zu vereinfachen, indem die obligatorische Zertifizierung zunehmend durch eine Deklaration/Konformitätserklärung durch den Importeur selbst ersetzt wird und dadurch der Eintritt in Welthandelsorganisation erleichtert werden kann. Auf Grund der Tatsache, dass aber erst recht eine Pflichtregistrierung dieser Erklärungen durch ein akkreditiertes Zertifizierungsorgan besteht, sind der Aufwand und die Kosten nicht geringer geworden.

Wie bereits erwähnt wurde die GOST-R Zertifizierung zu einem großen Teil vom System der Technischen Reglements abgelöst und spielt nur noch eine untergeordnete Rolle.

 

Technische Regulierung / Technische Regelmets (TR)

Seit Beginn dieses Jahrtausends wurde versucht, das teilweise unübersichtliche und komplizierte System der Zertifizierung an die neuen Anforderungen und Gegebenheiten anzupassen, zu vereinfachen und zu harmonisieren. Zu diesem Zweck wurde 2003 in Russland das Gesetz „Über technische Regulierung“ erlassen und damit die Grundlage für das System der Technischen Reglements geschaffen.

Das System sieht vor, dass für bestimmte Produktgruppen sogenannte Technischen Reglements „angenommen werden“. Die Terminologie ist missverständlich, Technische Reglements sind als Verordnungen zu verstehen, die die Anforderungen an die Eigenschaften zertifizierungspflichtiger Produkte festlegen, aber auch Bestimmungen über die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen beinhalten.

Geplant war eine sukzessive „Annahme“ von Technischen Reglements, also in unserem Verständnis das sukzessive Erlassen von Verordnungen. In vielen Fällen verweisen die TRs (also die Verordnungen) aber auf bestehende Normen, wie zum Beispiel die russische Norm GOST.

Die Technischen Reglements sehen entweder dezidiert eine Zertifizierung, oder aber eine Konformitätsdeklaration (= Konformitätserklärung) vor.

Anfangs wurden die notwendigen Technischen Reglements nur sehr schleppend und langsam angenommen. Das System der, vorerst nationalen, Technischen Reglements hat sich anfangs also nicht sehr stark durchsetzen können.

Erst die Einführung von einheitlichen Technischen Reglements für die Zollunion hat dem System der Technischen Reglements zum Durchbruch verholfen (siehe dazu weiter unten „Technische Regulierung in der Eurasischen Wirtschaftsunion (TR CU)“)

Seit 2010 steigt demnach die Zahl der Produktgruppen stetig, für die es Pflicht ist, ihre Konformität mit den russischen Technischen Reglements prüfen zu lassen. Ohne das TR-Zertifikat kann die zertifizierungspflichtige Ware nicht verzollt werden. Technische Reglements (allgemeine und spezifische) werden in jedem Branchenbereich erarbeitet. Sie beinhalten eine Zusammensetzung von minimal notwendigen Anforderungen zur Erfüllung von: Brandsicherheit, industrielle Sicherheit, chemische Sicherheit, elektrische Sicherheit, Strahlungssicherheit, biologische Sicherheit, mechanische Sicherheit, thermische Sicherheit, atomare und radiologische Sicherheit, EMV -Sicherheit für Geräte und Anlagen.

Die Einhaltung der neuen Sicherheitsanforderungen ist durch ein sog. TR-Zertifikat oder eine TR-Deklaration nachzuweisen. Die Gültigkeit des TR- Zertifikats beträgt zwischen 1 bis 5 Jahren. Das Verzeichnis der betroffenen Waren wird regelmäßig nachgearbeitet und erweitert:

Liste im Anhang? Liste liegt wo auf? Wo online abrufbar? Grafik Zertifikat!

 

Brandschutzzertifizierung

Auch die Brandschutzzertifizierung für viele Produkte verläuft nach nationalen Verfahren. Das Brandschutzzertifikat bestätigt die Konformität der Ware mit den Anforderungen der Brandschutznormen innerhalb des TR-Systems Russlands (föderales Gesetz Nr.123-FZ vom 22.07.2008; Verordnung Nr.312 vom 18.06.2003 „Über das Zertifizierungssystem im Bereich Brandschutz in der Russischen Föderation“). Der Brandschutzzertifizierung unterliegen Ausrüstungen für den Brandschutz und die Feuerwehr, ausgewählte Bauprodukte (Bauprodukte mit Brandschutzfunktion, Kabelschächte, Baustoffe aus Kunststoff – z. B. Fensterprofile u. a.), ausgewählte Werkstoffe und Materialien (Isoliermaterialien, Kunststoffe, Verkleidungen, Fußbodenbeläge, Kunststoffbahnen, Dachmaterialien), wärmegenerierende Geräte, ausgewählte elektrotechnische Erzeugnisse (Kabel mit Isolierung, Heizkabel u. a.).

 

RTN Inbetriebnahme

Bis zum 1. Januar 2014 war für bestimmte Arten von technischen Geräten, Ausrüstungen und Anlagen zur Verwendung an potentiell gefährlichen Produktionsstätten, eine Genehmigung des Rostechnadzor der Russischen Föderation (föderale Agentur für Umwelt-, Technologie- und Atomkraftaufsicht der Russischen Föderation) erforderlich (Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 30.07.2004 N 401 „Über den Föderalen Umwelt-, Prozess- und Atomüberwachungsdienst“, vom 25.12.1998 „Über die Anwendung von technischen Geräten an gefährlichen Produktionsstätten“, Anhang zum Erlass der Föderalen Agentur für Umwelt-, Technologie- und Atomkraftaufsicht vom 29.02.2008 N 112).

Seit dem 1. Januar 2014 werden die Rostechnadzor Zulassungen nicht mehr erteilt. Obligatorisch bleibt eine Überprüfung der industriellen Sicherheit der Ausrüstung, die an der gefährlichen Produktionsstätte verwendet wird, dann, wenn keine andere Bewertungsform der Konformität in Technischen Reglements angegeben worden ist. Eine Überprüfung, sprich eine Begutachtung durch Experten in Bezug auf die Betriebssicherheit und die Gewährleistung des Arbeitnehmerschutzes, muss vor Inbetriebnahme stattfinden und ist meist für gebrauchte Geräte erforderlich, da hier keine andere Zertifizierungspflicht besteht, insbesondere für:

  • Geräte, die nach dem Ablauf ihrer festgelegten Lebensdauer weiterverwendet werden
  • Geräte deren festgelegte Lastzyklen überschritten werden
  • Geräte, deren Lebensdauer nicht dokumentiert ist und die älter als 20 Jahre sind
  • Geräte, deren Konstruktion geändert wird, die eine regenerativer Reparatur oder den Austausch tragender Teile erfahren.

Die industrielle Sicherheit wird durch ein Gutachten von Experten bestätigt, Abb

 

Metrologisches Zertifikat für Russland (Zertifizierung von Messmitteln)

 

Das metrologische Zertifikat ist eine besondere Form des GOST-R Zertifikats. Metrologisches Zertifikat für Messgeräte garantiert die Einheitlichkeit der Messungen in ganz Russland und sorgt für den Schutz der Bürgerinteressen, Handelsbeziehungen, Gesundheit, medizinische Versorgung, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Sport usw.

Metrologische Zertifikate für Messgeräte werden direkt von der Föderalen Behörde für technische Regulierung und Metrologie -(RosTechRegulirovanie) ausgestellt.

Zertifizierung/Registrierung beinhaltet den Eintrag des Geräts bzw. Gerätetyps in die einheitliche Datenbank der Regulierungsbehörde. Dies bietet den Vorteil, dass ein einmal eingetragenes Gerät nicht wiederholt registriert werden muss. Dies kann beispielsweise nach Ablauf der Laufzeit den organisatorischen Arbeitsaufwand vermindern.

 

FSB Notifikation

Für den Import unter anderem von Produkten, die kryptografische Technologie enthalten bzw. enthalten könnten, ist ein sogenannten FSB Notifikation notwendig. Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst der russischen Föderation. Ziel der Notifikation ist es, dass der FSB Kenntnis über die kryptografischen Verfahren und Schlüssel, die am Territorium der russischen Föderation verwendet werden bzw. importiert werden, erlangt. Die Notifikation wird erlangt, indem die technischen Details und Daten der Behörde (dem Inlandsgeheimdienst FSB) zur Kenntnis gebracht werden. Produkte, für die diese Notifikation notwendig sein kann, sind unter anderem: Kommunikationsgeräte, kabellose Übertragungseinrichtungen wie WIFI, Verschlüsselungssysteme in EDV Betriebssystemen, bestimmte Hard- und Software, Smartcards, Verschlüsselungssysteme etc. Es können also schon handelsübliche Geräte wie PCs, Server, Telefonanlagen, Router und Firewalls notifikationspflichtig sein.

In der Regel lässt der Hersteller beim FSB diese Notifikation ausstellen. Es können aber auch Dritte die Notifikation beantragen.

Die Experten von Condor helfen Ihnen bei der Feststellung der Notifikationspflicht und beim Erlangen der FSB Notifikation.

Explosionsschutz TR Ex (früher GOST R Ex)

GOST R Ex => ab 2013 – TR Ex -012/2011

Eine besondere Art des TR-Zertifikates ist ein s.g. Ex-Schutz – Zertifikat. Es wird als Nachweis für ex – geschützte Ausrüstungen und Materialien verwendet. Es betrifft hauptsächlich: Ex-Ausrüstung, Geräte und Komponenten, Geräte zur Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Speicherung, Messung, Regelung, Umwandlung und Verbrauch von elektrischer Energie andere Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Ursache einer Entflammung sein könnten, außerdem explosive Atmosphären: Gas, Staub, Dämpfe

Auf diese Weise unterscheidet man hier 2 wichtige Gruppen:

  1. Stoffe, die eine explosionsgefährdete Umgebung schaffen können, Stoffgemische (Gase, Staub – auch Getreidestaub, bestimmte Dämpfe) mit Luft / anderen Oxidierungsmittel (Sauerstoff, Ozon, Chlor etc.), Stoffe, die zu Explosionen neigen (Ozon, Hydrazin, Azetylen, etc.)
  2. Explosionsquellen: Brennende und glühende Teile, Offenes Feuer, Funken, elektrische Entladungen, elektrische Strahlungen, chemische Reaktionen unter Wärme und mechanischen Einflüssen

Alle Anlagen, die in dieser Umgebung betrieben werden, unterliegen den Ex- Bestimmungen und benötigen ein TR Ex Zertifikat.

Die Definition der Ex –Bereiche ist in Russland nicht deckungsgleich zu ATEX!

Ex – geschützte Ausrüstungen und Materialien müssen unbedingt mit spezieller Markierung gekennzeichnet werden.

 

 

Technische Pässe (TECHNICAL PASSPORT)

Viele technische Erzeugnisse, die nach Russland importiert werden, erfordern nach russischen Vorschriften zwingend einen technischen Pass, wie z.B. Hubausrüstung, Druckbehälter, Heizungskessel, Kompressoren, Druckkessel, Turbinen, usw. Ohne Technischen Pass ist der Betrieb dieser technischen Erzeugnisse nicht zulässig. Ein technischer Pass ist im Gegensatz zu den Zertifikaten und Genehmigungen ein Dokument, das meistens vom Hersteller erstellt und unterschrieben wird und an den Betreiber übergeben wird. Der Betreiber führt den Technischen Pass weiter und trägt alle Informationen zur Reparatur ein. Der Technische Pass begleitet die Maschine / Ausrüstung während des gesamten Lebenszyklus.

Die wichtigsten Punkte eines technischen Passes:

  • allgemeine Angaben zum Produkt und Hersteller
  • Werte der wichtigsten Parameter und Eigenschaften des Produkts
  • Angaben zur Zertifizierung, Verpackung, Nutzung und Instandhaltung
  • Garantie des Herstellers
  • Technische Zeichnungen des Produkts
  • etc.

Registrierung von technischen Pässen verläuft durch lokale Behörden von ROSTECHNADZOR.

Technische Bedingungen (TU)

Unter Technischen Bedingungen (TU) versteht man ein technisches Dokument, das die technischen Bedingungen bestimmt und beschreibt, die bei entsprechenden technischen, oder anderen Waren/Stoffen/Lebensmitteln unbedingt erfüllt werden müssen.

Anhand von ausgestellten TU-Dokumenten wird oft Zertifizierung der Produktion und eine Bescheinigung der Konformität möglich sein. Es kann auch bei der Registrierung von Medizinprodukten in der Russischen Föderation, bei der sanitär-epidemiologischen Bewertung ein Pflichtdokument sein.

Die wichtigsten Punkte eines TU-Dokumentes:

  • technische Anforderungen;
  • Anforderungen an die Sicherheit;
  • Anforderungen des Umweltschutzes;
  • die Regeln der Abnahme;
  • Methoden der Kontrolle;
  • Transport und Lagerung;
  • Wichtige Hinweise für den Betrieb;
  • Garantie des Herstellers

Technischen Bedingungen können auf ein bestimmtes Produkt oder Material, Substanzen oder eine Reihe von Produkten ausgestellt werden. Technische Bedingungen dürfen nicht den Anforderungen der GOST und internationalen Standards widersprechen. Alle technischen Bedingungen müssen GOST 2.114-95 entsprechen.

Alkoholgehaltprotokoll

Für die Einfuhr in die Russische Föderation von flüssigen und pastenförmigen Waren wird in den meisten Fällen ein so genanntes Protokoll über Alkoholgehalt erforderlich sein.

Das Protokoll über Alkoholgehalt ist eine Art von Gutachten von speziell akkreditierten Prüflaboren, in dem der Anteil von Ethanol/oder Bestätigung der Abwesenheit von Ethanol in dem entsprechenden Produkt angegeben wird.

Gemäß dem Föderalen Gesetz „Über sanitär-epidemiologisches Wohlbefinden der Bevölkerung“ werden als alkoholhaltig solche Produkte betrachtet, in denen der Anteil von Ethanol mehr als 1,5 % ist. In Bezug auf alkoholische Getränke gelten besondere Maßnahmen der staatlichen Regulierung.

Das Protokoll über Alkoholgehalt hilft bei der Identifizierung der Zugehörigkeit der Produkte zur Kategorie der Alkoholhaltigen.

(Das Protokoll über Alkoholgehalt kann auf den Namen des Antragstellers oder des Herstellers ausgestellt werden.)

 

Schutz des geistigen Eigentums in Russland

Der gewerbliche Rechtsschutz in Russland hat eine lange Tradition, sowohl im zaristischen Russland als auch in der Sowjetunion befand sich der gewerbliche Rechtsschutz auf einem hohen Niveau.

In den Zeiten der Sowjetunion gab es separate Gesetzte im Hinblick auf Objekte des geistigen Eigentums: Markengesetz, Patentgesetz und Urhebergesetz. Ab Beginn 2008 hat der russische Gesetzgeber alle Rechtsnormen im Hinblick auf das geistige Eigentum im 4. Teil des Zivilgesetzbuches zusammengefasst.

Der Föderale Dienst für den Schutz geistigen Eigentums, Patente, Handelsmarken, – Rospatent (Federal Service for Intellectual Property, Patents and Trademarks) erfüllt heutzutage eine kontrollierende Funktion für den Schutz des geistigen Eigentums in Russland. Auf der Homepage von Rospatent kann man aktuelle Informationen über die geschützten Handelsmarken finden – www.rupto.ru

Für die Einfuhr von Waren, deren Marken vom Hersteller geschützt sind, benötigt der Importeur eine schriftliche Genehmigung vom Rechtsinhaber, oder von Vertrauenspersonen des Rechtsinhabers in Russland. Die Einhaltung des Gesetzes des geistigen Eigentums wird streng beim Zollverfahren kontrolliert.

 

 

 

Importlizenz

Eine definierte Waregruppe darf nur von Importeuren mit einer entsprechenden Lizenz eingeführt werden. Diese Lizenzierung verfolgt einerseits das Ziel, nur Importeure, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, die Kontrolle über die Produkte erhalten; andererseits wird über die Lizenzierung die Einhaltung und die Verteilung von Quoten überwacht.

Die Einführlizenzen werden in Russland von Minpromtorgs (Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation www.minpromtorg.gov.ru) verwaltet.

Einfuhrbeschränkungen mit einer Lizenz des Minpromtorgs unterliegen Waren wie z.B.: bestimmte ozonabbauende Substanzen, radioelektronische Mittel und/oder hochfrequente Apparate für zivile Zwecke (auch eingebaut oder als Bestandteil in anderen Waren), Maschinen und Apparate zum Drucken, elektronische Rechenmaschinen, Registrierkassen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit kryptographischen Funktionen, spezielle technische Mittel für den geheimen Empfang von Informationen, chemische Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel und pharmazeutische Erzeugnisse, Organe und Gewebe von Menschen, Blut und seine Komponente, Zivil- und Dienstwaffen und ähnliche Erzeugnisse, dazu gehörige Munition, bestimmter gefährlicher Abfall, artengeschützte Tiere und Pflanzen, Drogen, betäubungsmittelhaltige Arzneimittel, einige giftige Substanzen.

Eine Importlizenz des Minpromtorgs ist auch für bestimmte Warengruppen erforderlich, für die von der Kommission der Zollunion die Importquoten eingeführt wurden, z.B. – Mähdrescher und ihre Komponente, frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- und Schweinefleisch, Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel.

Die Einfuhrlizenzen müssen vom Importeur im Vorfeld beim Minpromtorg beantragt werden.

Verterinärkontrolle

Für Import von Veterinärprodukten (Futtermittel, Vitamine, lebende Tiere, Fleisch, Produkte tierischen Ursprungs usw.) ist auch eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Diese Genehmigung kann der Importeur selbst elektronisch über das System “Argus” beantragen. Ab 1.03.2015 wird es auch möglich, selbständig Veterinärzertifikate für den Import von Veterinärprodukten über das System “Merkury” zu beantragen und elektronisch zu bekommen.

Die Waren dieser Art unterliegen einer Veterinärkontrolle bei der Einfuhr in die Russische Föderation bereits an der Grenze der Zollunion; Nach der Kontrolle wird in die Begleitpapiere einen Stempel über die durchgeführte Prüfung gestellt.

 

Phytosanitäre Kontrolle (Pflanzenschutz)

Die Einfuhr von Obst, Gemüse, Holz, Holzwaren, Schnittblumen, Saatgut, Getreide und ähnlichen Erzeugnissen unterliegt einer phytosanitären Kontrolle durch den Rosselchosnadzor. Diese Waren müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis des Exportlandes begleitet werden, das nach dem internationalen Pflanzenschutzübereinkommen ausgestellt wird. An der Grenze der Zollunion wird eine Kontrolle durchgeführt, um die Waren auf mögliche Quarantäneschadorganismen zu prüfen und bei Bedarf entsprechende phytosanitäre Maßnahmen zu veranlassen. (Einige pflanzliche Produkte aber, wie z.B. Tee, Gewürze, gerösteter Kaffee dürfen ohne das Zertifikat des Exportlandes eingeführt werden).

Generelle Einfuhrverbote

Aus unterschiedlichen Gründen können Staaten die Einfuhr bestimmter Waren oder Warengruppen generell untersagen. Einfuhrverbote bestehen in Russland z.B. für Güter wie: ozonabbauende Substanzen, Gefährlicher Abfall, Pflanzenschutzmittel, verbotene Waffen (deren Haupt-/Bestandteile), dazu gehörige Munition (deren Teile), ähnliche Erzeugnisse, Drucksachen und Videomaterial mit verfassungswidrigem Inhalt (auch Durchfuhr solcher Waren), bestimmte Fangvorrichtungen, Pelzfelle von Sattelrobben und Erzeugnisse daraus (außer für privaten Gebrauch und ausgenommen von Jungtieren von Sattelrobben).

Ausnahmen

In bestimmten Fällen unterliegen Waren keiner Pflichtkonformität, wenn sie z.B. in gebrauchtem Zustand, vorübergehend, für diplomatische und konsularische Zwecke, als Muster und Werbematerial für die Durchführung von Messen, Veranstaltungen und Werbeaktionen oder für private Zwecke eingeführt werden. Für den Export der gebrauchten Anlagen und Maschinen wird ein Nachweis des Restnutzwertes benötigt.

 

Zertifizierungssysteme der Eurasischen Wirtschaftsunion

Historische Entwicklung

Heute bestehen schon teilweise einheitliche Zertifizierungen für die Eurasische Wirtschaftsunion. Der Beginn der wirtschaftlichen Integration der GUS Staaten, die in der Eurasischen Wirtschaftsunion mündet liegt schon lange zurück. Vorgänger war die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, die im Oktober 2000 von den GIS-Mitgliedern Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan gegründet wurde.

2010 wurde innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Zollunion gegründet, die Russland, Weißrussland und Kasachstan umfasste. Im Rahmen dieser Zollunion wurde auch begonnen, die Zertifizierung und den Marktzutritt zu vereinheitlichen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion wurde am 1. Januar 2015 errichtet und verfolgt unter anderem das Ziel der Abschaffung von Zollgebühren und Zollkontrollen (Zollunion) und eines einheitlichen Wirtschaftsraumes. Dazu gehört auch ein einheitliches Zertifizierungssystem.

Ziel der Zollunion ist auch eine einheitliche Konformitätsprüfung (=Zertifizierung). Damit sind die Technischen Reglements als auch andere Konformitätsnachweise gemeint. Die Zertifizierungssysteme der Zollunion werden ehrgeizig umgesetzt.

In der Folgende Grafik soll schemenhaft dargestellt werden, wie „Zertifizierungssystem“ eingeführt wurden und durch neu ergänzt aber auch abgelöst wurden:

Übergangsfristen

Bis jetzt war die Darstellung im zeitlichen Ablauf bzw. in der historischen Entwicklung einfach. Die Realität ist aber durch die lange Gültigkeitsdauer und durch Übergangsfristen bei den Regelungen sehr viel komplexer. So gibt es Regelungen über Gültigkeiten, Außerkrafttreten bestimmter Zertifikate und Übergangsfristen, die teils sehr verwirrend sind.

 

Bereits umgesetzte gemeinsame Regulierungen der Eurasischen Wirtschaftsunion

 

Technische Regulierung in der Eurasischen Wirtschaftsunion (TR CU)

Mit der Etablierung der Zollunion haben die Mitgliedsländer Russland, Kasachstan und Belarus die Verantwortung und Kompetenz für die Technische Regulierung, die Akkreditierung der Zertifizierungsstellen und die Festlegung der Anforderung 2010 an die Eurasische Wirtschaftskommission abgegeben. Das heißt, die Kompetenz für die Zertifizierung und die Festlegung der Zertifizierungsverfahren liegen bei der Zollunion. Die Bestimmungen der Zollunion verdrängen (unter Berücksichtigung von Übergangsfristen) die nationalen Bestimmungen.

Das System sieht wie die nationalen TR Systeme auch vor, dass für bestimmte Produktgruppen, sogenannte Technischen Reglements der Zollunion, „angenommen werden“. Technische Reglements sind wieder als Verordnungen zu verstehen, die Konformität der Produkte mit den Anforderungen der Zollunion festlegen

Geplant ist eine sukzessive „Annahme“ von Technischen Reglements. Also in unserem Verständnis, das sukzessive Erlassen von Verordnungen. In vielen Fällen verweisen die TR (also die Verordnungen) auf Normen. Solange keine einheitliche Norm der Eurasischen Wirtschaftsunion publiziert ist, können Zollunion TRs auch auf Nationale Normen eines Bestimmten Mitgliedslandes verweisen. Ziel ist aber eine einheitliche Normung in der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Die Technischen Reglements sehen wieder entweder dezidiert eine Zertifizierung oder aber eine Konformitätsdeklaration (= Konformitätserklärung) vor.

Die Kommission der Einheitlichen Zollunion (Eurasische Zollunion) übernimmt die Koordinierungs- und Beaufsichtigungsfunktion für alle Mitgliedsstaaten. Durch die Kommission wurden mittlerweile insgesamt 65 verschiedene Reglements bestimmt und die Hälfte davon bereits eingeführt.

In den technischen Reglements der Einheitlichen Zollunion (TR TS oder TR CU) ist von der Kommission vorgeschrieben, welche Produkte der Konformitätspflicht in Form der Zertifizierung oder in Form der Deklarierung unterliegen. Die ausgestellten Urkunden über die Übereinstimmung mit Anforderungen der technischen Reglements sind auf dem Gesamtterritorium der Einheitlichen Zollunion (Russische Föderation, Weißrussland und Kasachstan) gültig. Für die Übergangszeit (für verschiedene Reglements sind die Fristen individuell bestimmt) gelten zum Teil noch die, nach alten Normen und Regelungen erstellten, Zertifikate und Zeugnisse.

Nach einem TR-TS-Zertifikat oder einer TR-TS-Deklaration kann bereits bei der Einfuhr der entsprechenden Produkten an der Grenze der Zollunion gefragt werden (in der Regel jedoch beim Zollamt im Land, wo die Zollabfertigung passiert).

Die Erstellung des TR-TS-Zertifikates ist etwas aufwändiger als die Beantragung einer TR-TS-Deklaration und ist oft mit dem Durchführen von mehrfachen Expertisen verbunden (abhängig von Warentyp).

Im Augenblick sind 34 Technische Reglements in Kraft getreten, 21 sind noch geplant. Die Liste der in Kraft getretenen und geplanten TR befindet sich im Anhang.

Für wenige Warengruppen sind immer noch alte nationale Zertifizierungsverfahren (GOST-R oder TR-national) vorgesehen.

Nur diejenigen Produkte, die die Anforderungen des entsprechenden TR erfüllen, dürfen in den freien Verkehr der Zollunion übergeführt werden. Als Nachweis gilt ein TR-Konformitätszertifikat bzw. eine -erklärung. Außerdem müssen betroffene Erzeugnisse mit dem einheitlichen Konformitätszeichen EAC markiert sein. Das Konformitätszeichen EAC bedeutet „Eurasische Konformität“ (EurAsianConformity). Die einheitliche Kennzeichnung bestätigt, dass die mit dem Zeichen markierten Waren allen notwendigen Konformitätsverfahren unterzogen wurden und den vorgeschriebenen technischen Anforderungen entsprechen. Über die Größe des Zeichens und die Art des Anbringens entscheidet der Hersteller (der Lieferant) der Ware. Das EAC-Logo hat folgende graphische Darstellung:

Hygienekontrolle

Seit dem 1. Juli 2010 werden in Russland keine sanitär-epidemiologischen Bescheinigungen mehr ausgestellt; sie wurden im Rahmen der Zollunion durch die so genannte Staatliche Registrierung und sanitär-epidemiologische Kontrolle ersetzt. In Russischer Föderation ist der Föderale Dienst für Verbraucherschutz und menschliches Wohlbefinden – Rospotrebnadzor – für die sanitäre Kontrolle zuständig.

Die Waren, die einheitlichen sanitär-epidemiologischen und hygienischen Anforderungen im Zollgebiet der Zollunion unterliegen, werden in drei Produktgruppen unterteilt:

  1. Waren, die einer Überwachung bzw. Kontrolle unterliegen,
  2. Waren, die staatlich registriert werden müssen,

III. Registrierungsfreie Waren.

Waren aus dem Abschnitt I unterliegen einer Kontrolle an der Grenze der Zollunion und nach der Kontrolle wird in die Begleitpapiere eine Freigabe der Ware für den Einfuhr durch den Stempel eingetragen.

Waren aus dem Abschnitt II unterliegen einer strengeren Kontrolle und können nur mit dem Nachweis einer staatlichen Registrierung in das Zollgebiet eingeführt werden. Es sind unter anderem: Trinkwasser, alkoholische Erzeugnisse, Bier, Erzeugnisse der Haushaltschemie, Stoffe, Ausrüstung, Apparate und andere Mittel, die im Bereich der Wasserversorgung eingesetzt werden, Erzeugnisse der persönlichen Hygiene für Kinder und Erwachsene, Kosmetikprodukte.

Die Bescheinigung über die staatliche Registrierung kann der Hersteller oder der russische Importeur beim Rospotrebnadzor ausstellen lassen. Sie ist unbedingt vor der ersten Einfuhr nach Russland (einmalig) für jeden Waren Typ zu beantragen und dem Zollamt vorzulegen.

 

 

Definitionen und Klassifizierung

 

Wenn über Zertifizierung oder Zertifikate gesprochen wird, ist man mit einer Vielzahl Definitionen und Unterscheidungen konfrontiert. Der folgende Abschnitt wird versucht, die Unterscheidungsmerkmale der einzelnen Zertifikate mit Hilfe von Definitionen und Klassifizierungen herauszuarbeiten.

Akkreditierung oder akkreditierte Organisation

 

Akkreditierung im hier gemeinten Sinne ist die Bestätigung durch eine dritte Stelle bzw. durch die zuständige Behörde, die formal darlegt, dass eine Organisation (wie eine Konformitätsbewertungsstelle) die Kompetenz besitzt, bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben durchzuführen. Durch die Akkreditierung ermächtigt also die Behörde eine Organisation, die Konformität mit eine Technischen Reglement oder eine Norm zu bestätigen.

 

Zertifizierung vs. Deklaration

Bei der Zertifizierung bescheinigt ein dazu Ermächtigter (Akkreditierter) die Übereinstimmung eine Produktes oder eines Prozesses mit bestimmten Anforderungen und Bestätigt die Übereinstimmung mit einem Zertifikat. Das ausgestellte Zertifikat ist eine Bescheinigung ist eine Urkunde in Papierform, die eine Aussage über das Produkt  beinhaltet. Es kann nur von akkreditieren Organisationen oder Behörden ausgestellt werden.

Bei der Deklaration bestätigt ein Wirtschaftsbeteiligter, wie zum Beispiel der Importeur, die Übereinstimmung des Produktes mit den festgelegten Anforderungen. Die Deklaration war ursprünglich als Erleichterung geplant. Theoretisch soll der Importeur selbst die Konformität „deklarieren“ können. Diese Vereinfachung wird aber durch die Pflichtregistrierung sehr verwässert.

Beide „Konformitätsbescheinigungen“ müssen in einem Register erfasst werden. Dazu wir auf alle Fälle eine akkreditierte Zertifizierungsorganisation benötigt.

Örtliche Notwendigkeit

Wo wird das Zertifikat verlangt

Die Zertifikate und Nachweise werden an unterschiedlichen Stadien des Importes benötigt bzw. sind an unterschiedlichen Stellen vorzulegen:

  • an der Grenze der Zollunion (z.B.: Staatliche Registrierung ) – hauptsächlich Staatliche Registrierung; Einfuhrgenehmigungen für Veterinärwaren und Phytokontrolle
  • an der Nationale Grenze (FSB Notifikation)
  • an der Importzollstelle (Konformität, TR, GOST-R)
  • bei der Inbetriebnahme (RTN) – ROSTECHNADZOR (RTN)

Rechtsquelle für Zertifizierung

  • National
  • Zollunion (überwiegend auf dem Basis der nationalen Regelungen)

 

Gültigkeitsgebiet (Terretorium)

  • National
  • Zollunion

Gültigkeitsdauer

  • 1 Lieferung (Lieferzertifikat)
  • Zeitraum (Serien Zertifikat) für Zeitraum von 1 bis 5 Jahre

Zertifikatinhaber

  • Importeur
  • Residenter National
  • Residenter Zollunion
  • Jeder (auch Nicht-Residenter)

Verwendbarkeit

    • Nur Inhaber oder Beauftragter
  • Jeder (Staatliche Registrierung, FSB)

 

 

Anhang

 

Das EAC-Konformitätszeichen (EAC-Logo der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan)

Beschluss der Kommission der Zollunion Nr.711 vom 15.07.2011 „Über die grafische Darstellung der einheitlichen Zeichen für die Behandlung auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Zollunion“

www.eurasiancommission.org/ru (Web Seite der Zollunionskommission)

EAC steht für die Abkürzung für Eurasian Conformity = Eurasische Konformität. Das Zeichen gilt für frei verkehrsfähige Erzeugnisse. Das bedeutet, dass ein Hersteller oder Lieferant, der seine Waren mit diesem Zeichen ausstattet, damit bestätigt, dass sein Produkt allen notwendigen Konformitätsverfahren in einem der Mitgliedsstaaten der Zollunion unterzogen wurde und dass seine Waren allen in den Staaten der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan vorgeschriebenen technischen Anforderungen entsprechen.

Die Anforderungen an das EAC-Zeichen

  • Das Zeichen muss auf jede Produkteinheit, Verpackung oder Begleitunterlage angebracht werden.
  • Das Zeichen muss gut sichtbar sein.
  • Das Zeichen muss leserlich sein.
  • Die Darstellung des Zeichens muss einfarbig sein.
  • Das Zeichen muss zur Farbe des Hintergrunds in Kontrast stehen.
  • Das Zeichen muss dauerhaft angebracht sein.
  • Das Zeichen muss mindestens 5 mm groß sein.
  • Über die genaue Größe und die Art der Anbringung kann der Hersteller selbst entscheiden. Technische Vorschriften (TR) regeln, wo das Logo auf Produkt, Verpackung und Begleitunterlage anzubringen ist.
  • Gemäß dem technischen Regelwerk der Zollunion sind zertifizierte Produkte mit dem EAC-Zeichen zu kennzeichnen.
  • Nicht Kennzeichnung wird bestraft!
  • Markierungen und Informationen müssen auf Russisch angegeben werden. Nur für Importerzeugnisse ist es zulässig, das Herstellerland, den Namen des Herstellers und seine juristische Adresse mit lateinischen Buchstaben zu schreiben
  • Die Markierung wird auf die Ware, das Etikett, den Anhängezettel, die Warenverpackung, die Verpackung der Warengruppe oder den Beipackzettel zum Produkt angebracht
  • Die Markierung muss folgende obligatorische Informationen (auf Russisch!!!) enthalten:
  • Name des Produktes
  • Herstellungsland/Ursprungsland
  • Name des Herstellers, des Verkäufers oder der vom Hersteller bevollmächtigten Personen
  • juristische Adresse des Herstellers, des Verkäufers oder der vom Hersteller bevollmächtigten Person
  • Maßangaben des Produktes
  • Rohstoffzusammensetzung
  • Warenzeichen (soweit vorhanden)
  • Konformitätszeichen der Zollunion
  • Garantieverpflichtungen des Herstellers/Herstellungsdatum
  • Abhängig von Art und Zweckbestimmung der Produkte der Leichtindustrie muss die Markierung zusätzliche Informationen erhalten

Schon an der Zolluniongrenze EAC Markierung haben müssen nur die Waren, die einer sanitär-epidemiologischen Kontrolle an der Zolluniongrenze unterliegen und eine Staatliche Registrierung besitzen müssen (Waren aus der Gruppe 2). In allen anderen Fällen kann die Markierung an die Ware nach der Freigabe für den Freiverkehr angebracht werden. Informationen dazu stehen in allen Technischen Reglements. Bei vielen Warengruppen (Produkte der Leichtindustrie, Kosmetik, Lebensmittel usw.) wird diese Markierung streng kontrolliert.

Liste der TR der Zollunion

Technische Reglements der Zollunion, die bereits von der Kommission veröffentlicht und in Kraft getreten sind:

Technische Reglements der Zollunion (ZU)TR ZU Nr.Datum des InkrafttretensÜbergangsfrist
1.      TR über die die Sicherheit von pyrotechnischen Erzeugnissen006/201115.02.201215.08.2013
2.     TR über die Sicherheit von persönlicher Schutzausrüstung019/201101.06.201215.02.2014
3.     TR über die die Sicherheit von Produkten der Leichtindustrie017/201101.07.201201.07.2014
4.     TR über die die Sicherheit von Kosmetik und Parfüm009/201101.07.201201.07.2014
5.     TR über die die Sicherheit von Produkten für Kinder und Jugendliche007/201101.07.201215.02.2014
6.     TR über die Kennzeichnung von Lebensmitteln022/201101.07.201215.02.2015
7.     TR für die Saftherstellung aus Obst und Gemüse023/201101.07.201215.02.2015
8.    TR über die Sicherheit der Verpackung005/201101.07.201215.02.2014
9.     TR über die Sicherheit von Spielzeug008/201101.07.201215.02.2014
10.  TR über die Sicherheit von Niederspannungsgeräten004/201101.07.201215.08.2014
11.   TR über Anforderungen an flüssige Kraftstoffe wie Diesel, Benzin, Kerosin und Heizöl013/201131.12.201230.06.2014
12.  TR über die Sicherheit von Maschinen und Anlagen010/201115.02.201315.03.2015
13.  TR über die Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)020/201115.02.201315.03.2015
14.  TR über die die Sicherheit von Maschinen und Anlagen, betrieben mit gasförmigen Brennstoffen016/201115.02.201315.03.2015
15.  TR über die Sicherheit von Produkten zur Anwendung in explosionsgefährdeten Bereichen012/201115.02.201315.03.2015
16.  TR über die Sicherheit von Aufzügen011/201118.04.201301.01.2015
17.   TR für Öl-und Fett-Produkte024/201101.07.201315.02.2015
18.  TR über die Sicherheit von Lebensmittel021/201101.07.201315.02.2015
19.  TR über die Sicherheit von Getreide015/201101.07.201315.02.2015
20. TR über Anforderungen an Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe029/201101.07.201315.02.2015
21.  TR über die Sicherheit von bestimmten Lebensmitteln, einschließlich diätetische kurative und diätetische präventive Ernährung027/201201.07.2013
22. TR über die die Sicherheit von kleinen Schiffen026/201201.02.2014
23. TR über die die Sicherheit von Maschinen, Anlagen und Ausrüstung, die mit Überdruck betrieben werden032/201301.02.2014
24. TR über die Anforderungen an Schmierstoffe, Öle und spezielle Flüssigkeiten030/201201.03.2014
25. TR über die Sicherheit von Milch und Milchprodukten033/201301.05.2014
26. TR über die Sicherheit von Fleisch und Fleischprodukten034/201301.05.2014
27.  TR über die Sicherheit der Schienenfahrzeuge001/201115.06.2014
28. TR über die Sicherheit der Hochgeschwindigkeitsschienen-fahrzeuge002/201115.06.2014/
29. TR über die die Sicherheit der Eisenbahninfrastruktur003/201115.06.2014
30. TR über die Sicherheit der Möbeln025/201201.07.2014
31.  TR über die Sicherheit von Explosivstoffen und Erzeugnissen auf ihrer Grundlage028/201201.07.201415.02.2016
32. TR über die Sicherheit von Transportmittel auf Rädern018/201101.01.201501.07.2016
33. TR über die die Sicherheit von Straßen und Autobahnen014/201115.02.201501.09.2016
34. TR über die die Sicherheit von land- und forstwirtschaftlichen Traktoren und Maschinen031/201215.02.201515.03.2017

 

Das Inkrafttreten folgender Technischer Reglements (TR´s) ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen:

  1. Technisches Reglement über die Sicherheit von chemischen Produkten
  2. Technisches Reglement zu den Anforderungen für Düngemittel
  3. Technisches Reglement über die Sicherheit von synthetischen Waschmitteln und Haushaltschemikalien
  4. Technisches Reglement über die die Sicherheit von Farben und Lacken
  5. Technisches Reglement über die Sicherheit von Gebäuden und Bauwerken und Baustoffen
  6. Technisches Reglement über die die Sicherheit von Hochspannungsanlagen
  7. Technisches Reglement über die die Sicherheit von Ausrüstung der Kinderspielplätze
  8. Technisches Reglement über die die Sicherheit von Maschinen
  9. Technisches Reglement über die die Sicherheit von Schienen
  10. Technisches Reglement über die die Sicherheit von Stadtbahnen und Straßenbahnen
  11. Technisches Reglement über die die Sicherheit von Gebäuden und Anlagen
  12. Technisches Reglement über die die Sicherheit von U-Bahn-Fahrzeugen
  13. Technisches Reglement über die die Sicherheit von Explosivstoffen ziviler Nutzung und deren Zubehör
  14. Technisches Reglement über Geschirr
  15. Technisches Reglement über Hygieneprodukte
  16. Technisches Reglement über Produkte für die Mundhygiene
  17. Technisches Reglement über Brandschutzanforderungen
  18. Technisches Reglement über Löschmittel
  19. Technisches Reglement über die die Sicherheit von medizinischen Produkten
  20. Technisches Reglement über Pflanzenschutzmittel
  21. Technisches Reglement über die Sicherheit von Messgeräten für Rohöl, raffinierte Produkte und deren Verarbeitung
  22. Technisches Reglement über Alkohol
  23. Technisches Reglement über Futtermittel und Futterzusatzstoffe
  24. Technisches Reglement über die Sicherheit von Fisch und Fischprodukten
  25. Technisches Reglement über Tabakwaren (ТР ТS 035/2014) ab 15.05.2016
  26. Technisches Reglement über die Sicherheit von Jagd-, Sportwaffen und Munition
  27. Technisches Reglement über die Sicherheit von Telekommunikationseinrichtungen
  28. Technisches Reglement über Kohle und deren Verarbeitung
  29. Technisches Reglement über Sanitär-Produkte
  30. Technisches Reglement über Energieeffizienz
  31. Technisches Reglement über Anforderung von sicherer Entsorgung von Transportmittel auf Rädern